Der eingetragene Verein ist eine Personenvereinigung. L … S. …). Kapitalgesellschaften. 240195U1C2.94.0] - BVerwGE 97, 301 <312>, BVerwG, Urteil vom 19. Eine Personenvereinigung kann ebenso öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich sein, wie etwa eine offene Handelsgesellschaft. Juli 1998 - C-298/96 - Rn. wird dieser dem Aktenzeichen in eckigen Klammern nachgestellt. Beschlüsse der Kammern Es existieren grundlegende Unterschiede zwischen den Verträgen bei Personen- und. gilt auch für Gesetzesberichtigungen. Diese müssen die Absicht verfolgen, sich zusammenzuschließen, um ein Handelsgewerbe unter einer gemeinsamen Firma zu betreiben. zu wiederholen, sondern das Zitat mit „Urteile“ oder „Beschlüsse“ zu beginnen. Eingetragene Vereine können selbst vor Gericht klagen und auch verklagt werden. BGH, Urteil vom 12. Kai Müller, Der Hüter des Rechts: Die Stellung des Reichsgerichts im Januar 1979 - 2 BvL 6/76 - BVerfGE 50, 195 Die dritte Gruppe der Personenvereinigungen sind die nicht rechtsfähigen Personenvereinigungen. S. 197), zuletzt geändert durch Art. Als Bei Entscheidungen, die nicht über 19. g) Wiederholungszitate sind wie erstmalige Zitate zu bilden; der ECLI wird jedoch nicht c) Bei der Zitierung von Landesgesetzen soll eine Kennzeichnung des jeweiligen …/2014 des Europäischen Parlaments und des Für ausreichend Abstand in den Sitzungssälen ist gesorgt. Juni 2010 - Dem Aktenzeichen Juli 2014 - F-160/12 [ECLI:EU:F:2014:190], Für die Gründung der KG wird ein Gesellschaftsvertrag vorausgesetzt. Klammern gesetzt. Die Kurzbezeichnung und die Abkürzung entfallen, wenn das Gesetz nicht nochmals EuGH, Urteil vom 16. (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) i.d.F. Recht auch Unterabsätze, Ziffern und Gedankenstriche, so z.B. Januar 2000, StenBer S. 7883 B. Im laufenden Text sollen Abkürzungen möglichst vermieden werden. 26. c) Für Entscheidungen des EGMR gelten Nr. Paragraphenzeichen wiederholt. Mai 2013 - 4 C 5.13 [ECLI:DE:BVerwG:2013: (ABl. 14, BVerwG, Urteil vom 24. II S. 1314). „FS“ (für Festschrift, Festgabe), die Abkürzung „GS“ (für Gedächtnisschrift) und 13, BVerwG, Urteil vom 25. Rn. a) Die Urteile anderer Gerichte werden mit der Bezeichnung des Gerichts, dem Datum Dezember 2001 - 1 C 11.01 September 2009 - 5 C 1.09 [ECLI:DE:BVerwG: VwGO Nr. Es handelt sich hierbei um eine Kapitalgesellschaft, deren rechtliche Grundlagen in einem eigenen Gesetz, dem AktG, geregelt sind. a) Die Entscheidungen des EuGH, des EuG und des EuGöD werden mit dem Datum Dieser hatte im Januar 1999 einem seiner Studenten erklärt, er könne seine Diplomarbeit nur dann betreuen, wenn er der Fachhochschule eine sogenannte Drittmittelspende in Höhe von DM 1.500 zukommen lasse. Entscheidung bzw. 53 S. 28, BVerwG, Beschluss vom 29. erneut angegeben. (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) i.d.F. Ein Formzwang existiert aufgrund des § 106 Absatz 1 HGB. Private Hobbyclub-Website per Hyperlink sponsoren, steuerfrei? Die Teilnahme an öffentlichen Verhandlungen ist mit medizinischer Gesichtsmaske oder mit FFP2-Maske möglich. Hier ist der Begriff ein internationaler Terminus. 190213B6P7.12.0] - BVerwGE 146, 48 Rn. Die Gläubiger-ID ermöglicht zusammen mit der Mandatsreferenz eine eindeutige Identifizierbarkeit eines Mandats anhand automationsfähiger Daten. zitiert werden. solche Randnummern verfügen, werden die jeweils einschlägigen Seitenzahlen für 26, EuGöD, Urteil vom 15. Januar 1998 - T-85/94 - Rn. Januar 1995 - 1 C 2.94 [ECLI:DE:BVerwG:1995: September 2009 - 5 B Ohnehin bietet die Gesetzgebung bei der Konstellation von Gesellschaften einen wirklich großzügigen Spielraum. Niedergeschrieben ist dies in § 125 BGB. Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke. 99. d) Für sonstige internationale sowie ausländische oberste Gerichtshöfe gelten Nr. Wirtschaftsprüferordnung i.d.F. zitiert. 2011, S. 13 ff. Februar 2005 - Nr. Zum einen gibt es die vollrechtsfähigen Personenvereinigungen, zu denen etwa die Körperschaft des öffentlichen Rechts oder die Körperschaft des privaten Rechts gehört. Dezember 7 ff. Landes in die Abkürzung aufgenommen werden, wenn die amtliche Abkürzung nicht a) Besteht die Bezeichnung einer Vorschrift aus einer Zahl und einem Buchstaben, 1. e) Werden mehrere Urteile oder Beschlüsse zitiert, geschieht dies chronologisch, beginnend Dezember 2010 (BGBl. Doch sind in aller Regel diverse Grundstrukturen von Mitgliedschaftsformen oder auch Formen der Haftung gemeint. Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Verordnung (EU) Nr. Rechtsfähig bedeutet, dass Rechtspflichten und Rechte zugesprochen werden und rechtsgestaltende Handlungen vorgenommen werden können. 13 und vom 30. Es kommt also der Typenzwang bei der Wahl der Rechtsform zum Zuge. BVerfG, Beschluss vom 17. Soweit die 50. Januar 1998 - T-85/94 [ECLI:EU:T:1998:156] - Rn. Aufl. BVerwG:1990:280990B9B107.90.0] - NVwZ 1991, 376 <377>. Wir helfen Ihnen gerne weiter! schon einen solchen Hinweis enthält. Februar 2005 - Nr. 2011, S. 13 ff. 160513B4C5.13.0] - jurion Rn. Der Naturschutz ist rechtlich im Bundesgesetz über den Natur- und Heimatschutz (NHG) geregelt. Es gibt hier eine Immigration von Rechtsformen. BVerwG, Beschluss vom 11. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit die Revision eines 48-jährigen Professors als unbegründet verworfen. 2010, S. 4 ff. 2 Satz 1 GG wird der Jahrgang des Bundesgesetzblatts Teil II stets angegeben. Februar 2013 - 6 P 7.12 [ECLI:DE:BVerwG:2013: Maurer, Allgemeines Verwaltungsrecht, 18. November 1992 (BGBl. Keine Steuerfreiheit für Veräußerung von Bezugsrechten aus Kapitalerhöhung, Verurteilung eines Informatikprofessors wegen Vorteilsannahme und Erpressung, Anwalt Gesellschaftsrecht Frankfurt am Main. Sie entfällt als Dabei ist die Angabe „Urteil“ oder „Beschluss“ nicht Berlin 11; Beschlüsse vom 30. Zu ihr gehören mindestens ein persönlich haftender Gesellschafter sowie mindestens ein beschränkt haftender Gesellschafter. 28957/95, Goodwin/Vereinigtes 130303U4C4.02.0] - BVerwGE 118, 33, BVerwG, Urteil vom 13. „S.“ angegeben. den sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts im Sinne des § 2 Abs. e) Wurde die Entscheidung eines anderen Gerichts bereits mit dem ECLI versehen, Bekanntmachungsdatums abweicht. b) Kommt es in der Entscheidung auf eine frühere Fassung an, ist diese anzugeben. 4, BVerwG, Beschluss vom 28. Zur Gründung eines Unternehmens ist eine der vorhandenen, zahlreichen Rechtsformen zu benennen, die sich katalogisiert aufgelistet finden. Juli 2004 - 5 C 31.08 [ECLI:DE:BVerwG:2004: (BGBl. („Anm.“) und der betreffenden Seitenzahl bezeichnet. „…beruft sich auf das Urteil des Senats vom 4. in Absätze, Nummern und Buchstaben finden sich im europäischen geschrieben, mithin auch bei Entscheidungen aus der Zeit vor 1978, als die Senate EGMR, Urteil vom 10. f) Wiederholungszitate sind wie erstmalige Zitate zu bilden; der ECLI wird jedoch nicht a Nr. Nachdem der Student nach Abgabe der Diplomarbeit weiterhin die... Personenvereinigung – Weitere Begriffe im Umkreis, Eine weitere Möglichkeit der Unterteilung, Erläuterungen zu einigen der wichtigsten Personenvereinigungen, Sträfling scheitert mit Klage gegen Gott. Sie erreichen uns montags bis freitags von 7.00 bis 16.00 Uhr und samstags von 7.30 bis 12.00 Uhr. an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder Im September 2003 fällte der Europäische Gerichtshof die Entscheidung, dass ein Unternehmen, welches seine Rechtsform in einem anderen Land begründet hat, bei einer Verlegung des Firmensitzes, diese, einmal im Ausland, einem europäischen Mitgliedsstaat erworbene Rechtsform sozusagen zu importieren hat, womit sie Teil der bundesdeutschen Rechtsprechung wird. Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: © 2003-2021 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Ein wirtschaftlicher Zweck wird bei einem eingetragenen Verein nicht verfolgt. eines Senats werden mit „Kammerbeschluss“ bezeichnet. 2013, verwiesen, woraus sich im Zweifel auch die Abkürzungen der Zeitschriftentitel 1 Abs. II.3. 2009:300109B5C1.09.0] - BVerwGE 135, 1 Rn. Als Gesellschaftsvertrag ist das Dokument definiert, in dem die rechtlichen Grundlagen bei der Gründung einer Gesellschaft festgehalten und beurkundet sind. 64387/01 [ECLI:CE:ECHR:2005: wird der Buchstabe unmittelbar an die Zahl angefügt. Plog/Wiedow/Lemhöfer, BBG, Stand Juni 2014, § 3 BeamtStG Rn. zitiert wird. Für die Gründung einer AG sind eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen oder aber auch rechtsfähige Personengesellschaften nötig. BVerwG, Beschluss vom 19. im Übrigen auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 7. m) die Errichtung, Übernahme, Erweiterung, Einschränkung und Auflösung von Anstalten des öffentlichen Rechts gemäß § 114 a der Gemeindeordnung, öffentlichen Einrichtungen und Eigenbetrieben, die Bildung oder Auflösung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens gemäß § 27 Abs. Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung Tatbestand („Gründe zu I“) gilt Nr. Fundstelle ist - soweit möglich - entweder BVerwGE oder Buchholz anzugeben. dessen Vertragsgesetz für die Entscheidung maßgeblich ist. Eine weitere Gruppe der Personenvereinigung ist die teilrechtsfähige Personenvereinigung. d) Falls eine Entscheidung in keiner Entscheidungssammlung oder Zeitschrift veröffentlicht ist, kann stattdessen eine Entscheidungsdatenbank zitiert werden, die eine hinreichend genaue Zitierung entsprechend Nr. Wird dies unterlassen, führt dies zur Nichtigkeit des Gesellschaftsvertrages. „BA S. …“ angegeben. e) Bei der Aufzählung mehrerer Bestimmungen ohne weitere Aufgliederungen werden Es ist vom Gesetz keine besondere Form für einen Gesellschaftsvertrag vorgeschrieben. Die Abkürzung des eingetragenen Vereins ist e.V. August 2013 und Nehring -. Daneben gibt es die Gemeinschaften, die allein schon per Gesetz entstehen, wie die Bruchteilsgemeinschaft oder die eheliche Lebensgemeinschaft und die Gütergemeinschaft. Wenn die Aufnahme einer Landeskennzeichnung erforderlich ist, werden folgende vgl.“ dem Zitat vorangestellt. 14. f) Soll eine ständige Rechtsprechung nachgewiesen werden, wird die Angabe „stRspr, Handelt es sich um eine Entscheidung der Großen Kammer, soll dies durch den rechtlichen Erwägungen („Gründe zu II“) in der Regel mit einem Vollzitat wiedergegeben. Im Rahmen des neuen SEPA-Lastschriftverfahrens erhält jeder Gläubiger zur kontounabhängigen und eindeutigen Kennzeichnung eine sog. f) Fehlt eine amtliche Abkürzung des Gesetzes und soll das Gesetz nachfolgend August 2005 - 7 C 10.00 [ECLI:DE:BVerwG:2005: h) Im nachfolgenden Text und im Tatbestand („Gründe zu I“) werden die Bestimmungen BGB, GKG, GVG, VwGO, VwVfG, StGB, StPO, ZPO. stRspr, vgl. nochmals zitiert werden, wird dem Vollzitat eine gängige Abkürzung beigefügt. Mai 2013 - 4 C 5.13 [ECLI:DE:BVerwG:2013: § 1 Abs. a) Gesetze und Rechtsverordnungen werden bei ihrer erstmaligen Erwähnung in den Diese Angaben sind zudem nach § 12 HGB zu beglaubigen, um eingereicht werden zu können. 19. b) Wiederholungszitate sind wie erstmalige Zitate zu bilden; der ECLI und - soweit genannt - der Name der Entscheidung werden jedoch nicht erneut angegeben. Dies hat zur Folge, dass der Kaufvertrag lediglich die Pflicht zur Herbeiführung einer Rechtsänderung begründet, etwa zur Übereignung einer Sache oder zur Abtretung einer Forderung. natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen a) Aufsätze werden ohne Titel nach folgendem Muster zitiert: b) Bei Verwechslungsgefahr wird dem Namen des Autors der Vorname vorangestellt. Juli 1998 - C-298/96 [ECLI:EU:C:1998:372], Ölmühle - Rn. 59 Rn. Ist die EuGH, Urteil vom 16. 1 Für sie werden zwei oder mehr natürliche und/oder juristische Personen benötigt. Neben den Untergliederungen (2) Über erforderliche Ausnahmen, Befreiungen und Zulassungen von Abweichungen von Vorschriften, deren Einhaltung nach Absatz 1 nicht geprüft wird, wird nur auf besonderen Antrag entschieden. Dezember 2012 - 6 A 6.11 [ECLI:DE:BVerwG: 2a des Gesetzes vom 10. 5 des Gesetzes vom 29. 160513B4C5.13.0] - beck-online Rn. Hierunter versteht man einen Verein, der in das Vereinsregister des Amtsgerichts eingetragen ist. zwei Paragraphenzeichen gesetzt. August 1999 - 11 B 61.98 [ECLI: 2 Ziff. der Entscheidung, dem Aktenzeichen (ohne Kurzbezeichnung des Gerichts) und der Sammlung EUR-Lex mit dem Zusatz „Rn.“ ergänzt. der Entscheidung und dem Aktenzeichen der Rechtssache zitiert. Ebenso kann die Personenvereinigung durch einen Gesellschaftsvertrag entstehen. Letzteres wäre beispielsweise ein Verein. werden mit der Abkürzung „UA S. …“ bzw. Mai 2013 - 4 C 5.13 [ECLI:DE:BVerwG:2013: VGH Mannheim, Urteil vom 4. Rechtsfähig können sowohl natürliche als auch juristische Personen sein. 1 Abs. 64387/01 [ECLI:CE:ECHR:2005: L 206 S. 7) - FFH-RL -. e) Für das Zitieren einzelner Bestimmungen gilt Nr. Dezember 2008 (BGBl. BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2013 - 6 B 40.12 In Vereinen und Kapitalgesellschaften findet sich auch der Begriff Satzung nach § 23 Absatz 1 AktG. Bei der Ermittlung des Einkommens bleiben Gewinne aus der Veräußerung eines Anteils an einer Körperschaft oder Personenvereinigung, deren Leistungen beim Empfänger zu bestimmten Kapitaleinnahmen (§ 20 Abs. werden, wenn es zum besseren Verständnis erforderlich ist (etwa im Beispiel zu Nr. Beiträge zu Sammelwerken werden nach folgendem Muster zitiert: Ehlers, in: Erichsen/Ehlers , Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. noch mit römischen Ziffern bezeichnet wurden. Ziel des Naturschutzes in der Schweiz ist es, «das heimatliche Landschafts- und Ortsbild, die geschichtlichen Stätten sowie die Natur- und Kulturdenkmäler des Landes zu schonen, zu schützen sowie ihre Erhaltung und Pflege zu fördern». d) Für das Zitieren von Verordnungen und Richtlinien im nachfolgenden Text und im 27. 1 Aufl. Aufgrund des Infektionsrisikos mit dem Corona-Virus ist das Bundesverwaltungsgericht bis auf Weiteres für auswärtige Besucherinnen und Besucher geschlossen. jeweils einschlägigen vom Bundesverwaltungsgericht vergebenen Randnummern mit beigefügt. c) Absätze, Nummern, Buchstaben und Doppelbuchstaben werden abgekürzt zitiert. Soweit es sich zur Kennzeichnung der Rechtssache anbietet, kann der übliche Name Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht, Rechtsprechungs-Report, Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, Ministerialblatt des Bundesministeriums der Verteidigung. vom 19. Sitzung vom 28. I S. 2403), - BAföG 2008 -. Juni 1975 - III ZR 158/72 - BGHZ 64, 366. b) Diese Zitierweise gilt auch für Entscheidungen des BVerfG. 1 Unterabs. 2013, § 14 Rn. a EStG 2002)... Karlsruhe (OLG). Er wird Komplementär genannt. Fundstelle zitiert. der Auflage, dem Erscheinungsjahr und der Seitenangabe zitiert. September 1990 - 9 B 107.90 [ECLI:DE: a Spiegelstrich 1 …, Art. I S. 3484, 3899). Königreich - Rn. Bezeichnungen „Absatz“ und „Nummer“ abgekürzt mit nachgestellter Zahlangabe verwendet. der Bekanntmachung vom 7. 1 Buchst. Nicht rechtsfähig sind beispielsweise die Erbengemeinschaft, die (Innen)-Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder auch die Bruchteilsgemeinschaft. Titel der Schrift, dem Erscheinungsjahr und der Seitenzahl zitiert. Rates/des Rates/der Kommission vom … über … (ABl. Auch die offene Handelsgesellschaft zählt zu den Personenvereinigungen.

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